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ZEITGESCHEHEN

Kommunale Spitzenverbände
Finanzlage

insgesamt

positiv – aber ...

Die kommunalen Spitzen- de Investitionen, die vielerorts
verbände verlangen von dringend nötig sind.
Bund und Ländern mit Blick
auf die mittelfristige Ent- Anlässlich der Veröffentli-
wicklung die Festlegung auf chung der neuen Prognoseda-
eine angemessene und dau- ten zur kommunalen Finanzla-
erhafter planbare Finanz- ge sagten dazu die Präsidentin
ausstattung der Kommu- des Deutschen Städtetags,
nen. Im laufenden Jahr blie- Oberbürgermeisterin Dr. Eva
be zwar die Finanzsituation Lohse, Ludwigshafen, und die
der meisten Kommunen Präsidenten des Deutschen
wegen der stabilen wirt- Landkreistags, Landrat Rein-
schaftlichen Lage eher gut. hard Sager, Kreis Ostholstein, BENJAMIN WIENS/PIXELIO.DE
Bereits in den beiden da- und des Deutschen Städte- und
rauffolgenden Jahren er- Gemeindebunds, Bürgermeis-
warte man jedoch, dass der ter Roland Schäfer, Bergka-
kommunale Finanzierungs- men: „Bund und Länder müs-
Der Einstieg in den Abbau des Investitionsstaus von gut 100 Mil-
saldo nicht mehr ganz so sen jetzt die Gunst der Stunde
positiv ausfalle, trotz der nutzen, um die Leistungsfähig- liarden Euro erscheint für die Kommunen möglich.
vom Bund aktuell zugesag- keit und Qualität des Wirt-
ten höheren Mittel. schaftsstandorts Deutschland Die in der Prognose der kom- weisen darauf hin, dass die
und seiner Kommunen nach- munalen Spitzenverbände ver- Prognose davon ausgeht, dass
Als Ursache für das schlechter haltig zu sichern. Die sehr gute wendeten Durchschnittszah- die erhöhten Gewerbesteuer-
werdende Verhältnis zwischen wirtschaftliche Gesamtsituati- len spiegeln die Werte für die umlagen, wie gesetzlich fixiert,
den Einnahmen der Kommu- on und hohe Steuereinnahmen Gesamtheit der Kommunalfi- zum Ende des Prognosezeit-
nen und ihren Ausgaben ma- lassen derzeit genügend Spiel- nanzen wider. „Weder die raums entfallen. Nur deswe-
chen die kommunalen Spitzen- raum, die finanziellen Rahmen- Prognose selbst noch die in vie- gen könne für das Jahr 2020
verbände die auch unabhängig bedingungen der Kommunen len Städten, Landkreisen und ein geringfügig positiver Finan-
vom Flüchtlingszuzug weiter- entsprechend ihren Aufgaben Gemeinden erkennbare Auf- zierungssaldo prognostiziert
hin steigenden Sozialausgaben auf der Einnahmenseite ange- bruchstimmung dürfen über werden. Dafür sei allerdings
verantwortlich. Diese belaste- messen zu verbessern und die teilweise dramatisch gro- zwingend, dass die Bundeslän-
ten gerade strukturschwache auch für die Zukunft verlässlich ßen Unterschiede hinwegtäu- der ihrer Verantwortung ge-
Kommunen besonders und und planbar festzulegen. Dazu schen. Es gibt eine Kluft zwi- recht würden. „Es ist ebenso
drängten manche Kommunen gehört zwingend auch eine schen den finanzstarken, pros- unverständlich wie inakzepta-
wegen mangelnder Investiti- wirkungsvolle Entlastung der perierenden Kommunen einer- bel, wenn einzelne Länder be-
onsfähigkeit womöglich in ei- Kommunen von den besorg- seits und den gegen Struktur- reits jetzt ankündigen, den
ne Abwärtsspirale. Als weite- niserregend weiter ansteigen- schwäche und soziale Verwer- westdeutschen Kommunen
ren Grund nennen sie steigen- den Sozialausgaben.“ fungen ankämpfenden Kom- mithilfe des Bunds ab 2020
munen andererseits. Viele nochmals in die Tasche greifen
Kommunen leiden nach wie zu wollen. Die westdeutschen
vor massiv darunter, dass ein Kommunen wurden über viele
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ligt. Mit dem Ende des befris-
haben fehlt, etwa für den Aus-
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M e h r I n f o s
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Schluss sein mit der Sonderbe-
standsetzung der öffentlichen
€ 13.990,-
für
westdeutsche
lastung
Infrastruktur“, betonten Loh-
ab Werk Buldern; excl. MwSt.
Schneelastzone 2,
Kommunen“, betonten Präsi-
se, Sager und Schäfer. Die
Windzone 2, a. auf Anfrage
6 KBD 7–8/2017 kommunalen Spitzenverbände dentin und Präsidenten.