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ZEITGESCHEHEN

Info Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Prozent auf 27,2 Milliarden Euro gerech-
Kernhaushalte der Städte, Landkreise und net, das sich in den kommenden Jahren in
Die kommunalen Spitzenverbände gehen Gemeinden ist im Jahr 2017 positiv. Das abgeschwächter Form fortsetzt. Die gestie-
im Jahr 2017 von kommunalen Einnahmen Vorjahresniveau wird nicht erreicht. In den gene Investitionstätigkeit der Kommunen
von 246,9 Milliarden Euro aus – das sind kommenden Jahren ist – mit Ausnahme des könnte bewirken, dass der auf kommunaler
plus 5,6 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben Jahres 2020 – mit sinkenden Finanzierungs- Ebene bestehende erhebliche Investitions-
von 242,8 Milliarden Euro, was einem An- salden zu rechnen, für das Jahr 2019 weist stau nicht weiter anwächst. Die kommuna-
stieg um 5,9 Prozent entspricht. Für 2018 die Prognose ein Defizit aus. Die Kassenkre- len Spitzenverbände weisen darauf hin,
wird eine Steigerung der kommunalen Ein- dite in den Kernhaushalten der Kommunen dass sich die Mittel des Bundes zur Finan-
nahmen um lediglich 1,8 Prozent erwartet, beliefen sich zu Jahresbeginn auf 47,6 Mil- zierung sozialer Leistungen in der Kommu-
Ursache hierfür sind nahezu stagnierende liarden Euro. Bei den kommunalen Ausga- nalfinanzstatistik nicht als Rückgang auf
laufende Zuweisungen von Bund und Län- ben für soziale Leistungen sind – ausge- der Ausgabenseite auswirken. Sie erhöhen
dern. Deutliche Steigerungen ergeben sich hend von einem sprunghaft angestiegenen vielmehr die kommunalen Einnahmen. Ein
bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr Niveau – Steigerungen gegenüber dem separater Ausweis dieser Mittel ist nicht
2020, weil erhöhte Gewerbesteuerumla- Vorjahr von 5,6 Prozent zu erwarten. Bei vollständig möglich, daher kann auch keine
gen zur Beteiligung der Kommunen an den den Investitionen wird für das laufende Jahr Netto-Belastung der Kommunen mit Sozi-
Kosten der Deutschen Einheit auslaufen. mit einem markanten Wachstum von 14,4 alausgaben ausgewiesen werden.

Hinsichtlich der Sozialausgaben erwarten aktuell eher von der Gesamtzahl der sich sichert bleiben. Die Verantwortungsge-
die Kommunen in fast allen Bereichen und bereits in Deutschland aufhaltenden und meinschaft von Bund, Ländern und Kom-
auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug zu integrierenden Flüchtlinge abhängig munen bei der Integration der Menschen
für den gesamten Prognosezeitraum wei- seien, als von der Anzahl der pro Jahr neu in Gesellschaft und Arbeitsmarkt endet
terhin deutliche Anstiege – aufbauend auf ankommenden Flüchtlinge. Deshalb stell- nicht zu einem beliebigen Stichtag. Das
einem sprunghaft angestiegenen Niveau. ten Lohse, Sager und Schäfer klar: „Die sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“
Die Ausgaben blieben trotz zurückgehen- Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung
der Flüchtlingszuzugszahlen hoch, da sie muss auch über das Jahr 2018 hinaus ge- n