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ZEITGESCHEHEN

Staatsschulden
Wer hat an der Uhr gedreht?

Erstmals in ihrer 22-jährigen Ge-
schichte wird die Schuldenuhr des
Bunds der Steuerzahler (BdSt) rück-
wärts laufen – und zwar um 78 Euro
pro Sekunde. Dieser sekündliche
Schuldenabbau ergibt sich überwie-
gend aus den aktuellen Haushaltsplä-
nen der 16 Bundesländer für das Jahr
2018. „Bis vor wenigen Jahren steck-
ten Bund und Länder noch tief in der
Schuldenfalle. Diese Politik zu Lasten
der jüngeren Generationen ist erfreu-
licherweise erst einmal gestoppt“, be-
tont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
„Das ist auch ein Erfolg des Bundes der
Steuerzahler und seiner Schulden-
uhr.“ Seit 1995 macht die Schuldenuhr
Deutschlands mit ihren großen roten
Ziffern das Ausmaß der öffentlichen
Verschuldung für Bürger und Politik REBEL/PIXELIO.DE
transparent.

Schon seit einigen Jahren sinkt die Ge-
Anders als auf diesem Foto: Die Schuldenuhr Deutschlands läuft rückwärts, und zwar
samtverschuldung von Bund, Ländern um genau 78 Euro in der Sekunde.
und Kommunen, obwohl die Haushalts-
gesetze bis einschließlich 2017 immer
noch einen Schuldenzuwachs vorgesehen markt – dies sind Rheinland-Pfalz, Bremen eingeplant hat. Da mehrere Länder und
haben. Dennoch beträgt der Schulden- und das Saarland. Die anderen 13 Länder auch der Bund ihre Haushalte erst im Laufe
berg noch knapp 2000 Milliarden Euro. wollen ihre Haushalte entweder ohne des Jahres 2018 endgültig beschließen
Dazu der BdSt-Präsident: „Die Politik darf Neuverschuldung finanzieren oder sogar werden, kann sich der auf der Schulden-
beim Schuldenabbau nicht lockerlassen – netto Altschulden tilgen. Insgesamt sum- uhr angezeigte sekündliche Schuldenab-
Schuldenabbau ist eine Investition in die miert sich die geplante Netto-Tilgung aller bau im Jahresverlauf noch ändern. Den-
Zukunft und schafft finanzielle Spielräu- Länder auf knapp 2,5 Milliarden Euro. Til- noch geht der Bund der Steuerzahler da-
me. Das gilt erst recht, wenn die Zinsen gungs-Meister ist das Land Bayern, das von aus, dass es insgesamt bei einem deut-
wieder steigen werden. Für diese Zins- seinen Schuldenberg um 1,5 Milliarden lichen Schuldenabbau bleibt. Für die Bun-
wende müssen die öffentlichen Haushalte Euro reduzieren will. Schlusslicht wird desebene kalkuliert der Verband weiter-
gerüstet sein. Es ist Aufgabe der Politik, in 2018 Rheinland-Pfalz sein, das im Landes- hin mit einer Schwarzen Null.
guten Zeiten Vorsorge zu treffen.“ haushalt für 2018 eine Netto-Neuver-
schuldung in Höhe von 54 Millionen Euro Kennwort: Schuldenuhr
Immer mehr Länder machen der Bundes-
regierung vor, wie aktiver Schuldenabbau
funktioniert. „Ich erwarte von der künfti-
gen Regierung, dass sie ebenso wie die Info und damit verantwortet. Der ebenfalls
meisten Bundesländer eine Verpflichtung
auf der Schuldenuhr angezeigte Ge-
zum substanziellen Abbau von Altschul-
Die Schuldenuhr veranschaulicht, ob samtschuldenstand umfasst darüber
den in das Bundeshaushaltsgesetz auf- die Politik am Schuldenmachen fest- hinaus auch die Schuldenentwicklung
nimmt“, fordert Holznagel. „In Anbe- hält oder den Schuldenberg abbaut. bei den sogenannten Kassenverstär-
tracht der vollen Kassen reicht es nicht, die
Bei der Veränderung pro Sekunde wer- kungskrediten sowie die Schulden der
Schwarze Null wie ein Mantra vor sich her-
den die geplanten Nettokreditaufnah- öffentlichen Schattenhaushalte. Die
zutragen und nur nach Lust und Laune zu men beziehungsweise -tilgungen der Schuldenuhr wird regelmäßig aktuali-
tilgen – das ist unambitionierte Politik!“
Kernhaushalte von Bund, Ländern und siert, sobald sich Daten der Kernhaus-
Kommunen erfasst – diese Haushalte halte ändern und das Statistische Bun-
Nach den Erhebungen des BdSt planen im
werden direkt von der Politik gesteuert desamt neue Zahlen vorlegt.
Jahr 2018 nur noch drei Bundesländer mit
einer Nettoneuverschuldung am Kredit-

KBD 1–2/2018 5