„Kommunen müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden“
Bei den Stadt- und Gemeinderäten im ganzen Land geht es aktuell ums Geld: Zu Beginn des neuen Jahres müssen sie ihre Jahreshaushalte aufstellen. Für die Städte und Gemeinden ist es aktuell ein besonders schwieriges Unterfangen, wegen eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu setzen viele Kommunen vor allem bei Baumaßnahmen den Rotstift an. Das rief jetzt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf den Plan: „Beim Bauen zu sparen ist sparen am falschen Ende“, warnt deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Es braucht den „Mut der Entscheidungsträger“, trotz der knappen Finanzmittel Bauvorhaben nicht zu verschieben. Unzählige Straßen und öffentliche Gebäude seien dringend sanierungsbedürftig. „Hier abzuwarten ist fatal“, so Gilka. Auch für die Bauwirtschaft seien die Investitionen von entscheidender Bedeutung: „Gerade mittelständische Baufirmen sind überlebensnotwendig von kommunalen Aufträgen abhängig.“
Baumaßnahmen sind regelmäßig teuer. Verzichtet man auf eine oder mehrere, spart eine Stadt oder Gemeinde schnell viel Geld. Das führt dazu, dass viele Kommunen derzeit kritisch ihre Baupläne überdenken. Bei BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka verursacht diese Strategie aber gleich mehrfach Sorgenfalten auf der Stirn: „Zum einen beeinträchtigt das nachhaltig den Zustand und die Haltbarkeit öffentlicher Bauwerke, und zum anderen leiden darunter vor allem die mittelständischen Baufirmen massiv“, bringt es Gilka auf den Punkt. „Wer nötige Sanierungen, Modernisierungen und Neubauten abbläst, um Geld zu sparen, kann genauso gut die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen“, wird Gilka deutlich.
Gerade das öffentliche Straßennetz sei auch auf kommunaler Ebene „zum Teil erheblich marode“, was auch die Wirtschaft massiv behindere und Unfallgefahren eröffne. Viele Schulen und andere öffentliche Einrichtungen seien ebenso dringend modernisierungsbedürftig. Je länger Kommunen Baumaßnahmen verschieben, desto schlechter werde der Zustand der Gebäude. „Je später man saniert, desto teurer wird es am Ende“, rechnet Michael Gilka vor.
Darüber hinaus müsse gerade die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion gerecht werden: „Wenn nicht einmal die Gemeinde ihre Gebäude in Schuss hält und vor allem energetisch auf den neuen Stand bringt, kann man nicht vom privaten Hauseigentümer erwarten, dass der dann dämmt und modernisiert“, appelliert Gilka an die Verantwortung gerade der Kommunen.
Die „taktisch falsche Sparsamkeit“ der Kommunen durch das Verschieben oder Streichen von Baumaßnahmen bereitet Michael Gilka auch in einer weiteren Hinsicht Kopfzerbrechen: „Gerade unsere mittelständischen Baufirmen sind vielfach auf kommunale Aufträge angewiesen, um überleben zu können.“ Würden diese Aufträge wegbrechen, beeinträchtigt das die Unternehmen massiv und bedeutet für zahlreiche Betriebe sogar eine Bestandsgefahr.
„Das setzt einen Teufelskreis in Gang“, unterstreicht der BVMB-Vertreter: Kommunen würden vor Ort Betriebe, Arbeitsplätze und damit weitere Gewerbesteuereinnahmen verlieren. „Abgesehen davon, sollte es für die Kommunen Chefsache sein, mittelständische Betriebe als Rückgrat der Wirtschaft zu unterstützen. Das erfordere gerade in schwierigen Haushaltsjahren antizyklisches Verhalten und zumindest ein Weiterführen, wenn nicht sogar einen Ausbau der Bauinvestitionen“, so Gilka.
Mit den besten Grüßen aus München
Florian Peter