Nur gemeinsam geht’s auf den richtigen Kurs
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich Ende Februar in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtsminister Professor Dr. Helge Braun über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind. Das ist, wie ich finde, eine gute Nachricht. Noch besser freilich: Nach dem Treffen erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg): „Wir hatten ein gutes Gespräch. Und wir haben natürlich die Gelegenheit genutzt, wichtige Anliegen der Kommunen darzustellen und unsere Positionen deutlich zu machen.“
Insbesondere legte die von Angela Merkel angeführte Runde einen besonderen Fokus auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Die kommunalen Spitzenverbände arbeiten intensiv in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse mit. Sie haben in dem Spitzengespräch erläutert, was sie sich vor allem erhoffen: „Durch die Kommission ist die Erwartung geweckt worden, dass die Politik stärker auf Chancengerechtigkeit zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Kommunen achten muss. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, substanzielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ihre Kommunen spürbar werden. In weiten Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagten die Präsidenten Lewe, Sager und Brandl.
„Die vielfältigen Debatten und Anliegen in den sechs Arbeitsgruppen der Kommission müssen am Ende klug zusammengeführt werden. Und die Bundesregierung wird auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen müssen, damit geweckte Erwartungen erfüllt werden können. Die Probleme und Möglichkeiten der Kommunen sind häufig sehr unterschiedlich, zum Beispiel weichen Zukunftschancen junger Menschen in einzelnen Gebieten stark voneinander ab. Daher unterscheiden sich die Herausforderungen, vor denen die jeweiligen Städte, Landkreise und Gemeinden stehen“, erklärten die Präsidenten.
Ein Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse ist auch schnelles Internet: „Eine gute Breitband- und Mobilfunkversorgung ist heute das A und O. Die Menschen und Betriebe sind überall in unserem Land auf moderne und leistungsstarke Telekommunikationsnetze angewiesen. Deshalb müssen Lücken in der Versorgung geschlossen, der Ausbau auf Gigabit-Niveau vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau beim Mobilfunk auf 5G gewährleistet werden“, so das Präsidenten-Trio.
Und mit Blick auf die Pläne der Koalition für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder: „Wir unterstützen ausdrücklich mehr Angebote für ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern. Für uns ist das vor allem eine Aufgabe der Schulen und damit Ländersache. Daher sollte die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in die Zuständigkeit der Länder legen und nicht in einem Bundesgesetz regeln.“ Und natürlich wurde beim Gespräch auch klar, dass der Bund sein Engagement bei der Flüchtlingsfinanzierung weiterhin und auch über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen muss.
Eines ist für mich jedenfalls klar: Es gibt noch viele Dinge, die in Berlin zugunsten der Kommunen angepackt werden müssen. Aber umso wichtiger ist, dass man miteinander redet. Denn was passiert, wenn sich jede Seite nur schmollend in seine Ecke zurückzieht, hat die Politik – auch international – in vielen anderen Bereichen bereits bewiesen. Schön, dass es hier anders ist!
Mit den besten Grüßen
Florian Peter