Der Fernwärmeverband AGFW begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Wärmenetzpaket, fordert aber eine schnelle und verlässliche gesetzliche Umsetzung. Für Ausbau und Dekarbonisierung der Wärmenetze seien über Jahrzehnte planbare Rahmenbedingungen notwendig. Im Mittelpunkt stehen Änderungen der AVBFernwärmeV, der Wärmelieferverordnung und weitere Regelungen eines angekündigten Wärmenetzgesetzes.
Besonders relevant ist die geplante Reform des Kostenneutralitätsgebots beim Wechsel auf gewerbliche Wärmelieferung. Bisher können zusätzliche Wärmelieferkosten nicht ohne Weiteres auf Mieter umgelegt werden. Nach den Eckpunkten soll bei erheblichen Investitionen in eine veränderte Heizungsanlage eine monatliche Mehrbelastung von höchstens 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche zulässig sein. Der AGFW sieht darin die Chance, ein Investitionshemmnis im Gebäudesektor abzubauen.
Kritisch beurteilt der Verband zusätzliche Pflichtvorgaben und Preiskontrollen, sofern sie hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Unterschiede bei Erzeugungsstruktur, Netzaufbau und Transformationsstand müssten berücksichtigt werden. Eine verpflichtende Preistransparenzplattform unterstützt der AGFW grundsätzlich. Gemeinsam mit VKU und BDEW betreibt die Branche bereits eine entsprechende Plattform.
Für eine nachträgliche Preisaufsicht hält der Verband das Bundeskartellamt für geeignet, verlangt aber einen klaren und zielgenauen Prüfrahmen. Transparenz und Kontrolle sollen Akzeptanz schaffen, ohne Investitionen durch unklare oder unverhältnismäßige Verfahren zu verzögern. Entscheidend sei, alle Marktakteure einzubeziehen und Aufwand und Nutzen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.
Als wesentliche Lücke sieht der AGFW weiterhin die fehlende gesetzliche Verankerung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Unternehmen planten Netze, Erzeugungsanlagen und Transformation über Jahrzehnte und benötigten deshalb eine stabile Förderkulisse. Der Verband fordert, die BEW-Förderung – dann außerhalb des Wärmenetzgesetzes – gesetzlich zu verankern.
Quelle: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.